Warum sich Immobilienkäufer aus Nicht-EU-Ländern keine Sorgen über die geplante Steuererhöhung in Spanien machen müssen
Einleitung
Die jüngste Ankündigung des spanischen Premierministers bezüglich einer möglichen Steuererhöhung für
Nicht-EU-Immobilienkäufer hat bei internationalen Investoren Besorgnis ausgelöst. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass
Dies ist lediglich ein Vorschlag, kein durchsetzbares Gesetz.Um Klarheit in dieser Frage zu schaffen, veröffentlichen wir wichtige Erkenntnisse aus einem aktuellen Interview mit
Felipe Martínez del Mármol, Rechtsexperte bei
Martínez-Echevarría Abogados. In dieser Diskussion erklärt er, warum dieser Vorschlag wahrscheinlich nicht Gesetz wird und was internationale Käufer beachten sollten.
1. Ist das ein Gesetz? Nein, es ist nur ein Vorschlag
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Steuererhöhung nicht rechtsverbindlich. Sie ist einer von zwölf Vorschlägen, die darauf abzielen, den Zugang zu Wohnraum für die Anwohner, insbesondere Erstkäufer, zu verbessern. Mehrere Faktoren deuten jedoch darauf hin, dass diese Maßnahme wahrscheinlich nicht umgesetzt wird:
- Die Regelung Sozialistische Partei Hält eine Minderheitsregierung, was die Verabschiedung umstrittener Gesetze erschwert.
- Jeder Vorschlag muss umfassend geprüft werden parlamentarische Zustimmung, wo es auf erheblichen Widerstand stoßen könnte.
2. Rechtliche Hindernisse: Warum diese Richtlinie wahrscheinlich blockiert wird
Selbst wenn die Regierung versucht, diesen Vorschlag durch das Parlament zu bringen, gibt es starke rechtliche Argumente dagegen.
Felipe Martínez del Mármol erklärt in diesem Interview:
- Recht der Europäischen Union: Laut Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der freier Kapitalverkehr verbietet die Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen.
- Spanische Verfassungsherausforderungen: Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnte er in Spanien auf rechtliche Prüfung stoßen. Verfassungsgerichte, da frühere diskriminierende Steuerpolitik für verfassungswidrig erklärt wurde.